Von SASCHA KRÄMER (Die Linke)
Die Landesregierung hat seit 2009 insgesamt 1.041.769,93 Euro aus dem Vermögen der Partei und Massenorganisationen der DDR investiert. Insbesondere die Musikschulen und allgemeinbildenden Schulen profitierten von der Vergabe der Mittel.

“Über die Stadtplanung in Potsdam entscheiden die demokratisch gewählten Gremien und nicht die Interessen einzelner Lobbyisten, die anscheinend gern in einem Museum wohnen möchten,” sagt Sascha Krämer (Foto) , Kreisvorsitzender der Linken, und kritisiert damit die die Bürgerinitiative “Mitteschön”.

Auf Beschluss der 41. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 25.01.2012 wurde die im Mittelbereich der Speicherstadt in 14473 Potsdam gelegene Planstraßen D mit Beschluss-Nr.: 11/SVV/0954 in *Altstadtblick* benannt…

Zum 26. Januar legt die SPD-Bildungsexpertin Manja Orlowski ihr Stadtverordnetenmandat nieder. An ihrer Stelle rückt der engagierte Kommunalpolitiker Marcus Krause aus Golm (WK 2, Potsdam West und nördliche Ortsteile) ins Stadtparlament nach.

Von KLAUS MOHRHOLZ
Das Gartenstadt Konzept ist ein herausragendes Konzept in der Umgestaltung eines ganzen Stadtviertels in ein attraktives, modernes und soziales ausgewogenes Wohngebiet und das sogar zum ersten Mal in Potsdam mit einer Bürgerbeteiligung. Wir als LINKE müssen und werden darauf achten, dass es nicht zur Verdrängung durch teuren Mietraum kommt.

Die Kooperationsfraktionen SPD, CDU-ANW, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP wollen im kommenden Hauptausschuss eine Vorgabe für das diesjährige Stadtwerkefest beschließen. Dazu haben sie einen Tagesordnungspunkt „Stadtwerkefest 2012“ beantragt.

Über 800 Haushalte der Landeshauptstadt Potsdam wurden im Rahmen des Forschungsprojektes “Gibt es eine neue Attraktivität der Städte?” nach ihren Umzugsgründen befragt – sowohl aus Potsdam weggezogene als auch zugezogene Haushalte. Ziel der Befragung war es, genauere Erkenntnisse zu den Zuzugs- und Wegzugsgründen zu erhalten. Beauftragt mit der Umfrage war RegioKontext GmbH aus Berlin. Die Ergebnisse wurden am Miitwoch vorgestellt. Die wichtigsten Umzugsmotive sind bei beiden Gruppen, die befragt wurden, berufs- oder ausbildungsbezogene Gründe. So stellt ein neuer Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz bei beiden Gruppen eine der häufigsten Ursachen für den Ortswechsel dar.

Die CDU Kreisvorsitzende Katherina Reiche (Foto) spricht sich gegen eine Übernahme der Mehrkosten für die Sanierung der Flutlichtanlage im Karl-Liebknecht-Stadion durch die Stadt aus: „Angesichts der Haushaltslage der Stadt ist eine Übernahme der Mehrkosten den Potsdamern nicht mehr vermittelbar.”

Der Forderung des Betriebsrates der EWP, auch Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat zu entsenden, ist dringend nachzugeben. Moritz Kirchner (Foto) vom Kreisvorstand der LINKEN Potsdam: “Die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Aufsichtsräten, wie es in Deutschland bei größeren Firmen gang und gäbe ist, ist ein Erfolgsmodell.”

Der Ortsverband Potsdamer Mitte der Partei DIE LINKE hat nach dem Ende der Amtsperiode des alten Vorstandes einen neuen Ortsvorstand gewählt. Neuer und alter Vorsitzender des Ortsverbandes ist Moritz Kirchner, der auch Mitglied des Kreisvorstandes ist und der einstimmig gewählt wurde.

Zur Ankündigung einer Bürgerbefragung zum Badneubau sagte die Vorsitzende der CDU Potsdam, Katherina Reiche MdB, folgendes: „Eine Befragung der Potsdamer zum Badneubau ist der richtige Weg zu einer breiten Akzeptanz der Entscheidung.”

Das Bündnis “Potsdam bekennt Farbe” hat Dienstagabend über rechtsextreme Vorfälle am vergangenen Mittwoch in der Waldstadt beraten. Etwa 30 bis 50 Rechtsextremisten versammelten sich dort am Abend des 9. November 2011, vermutlich organisiert durch die “Freien Kräfte Potsdam”. Einmütig verurteilten die Mitglieder des Bündnisses diese Aktion.

Zum geplanten NPD-Parteitag in Neuruppin erklärt Innenminister Dietmar Woidke: „Es ist gut, wenn von Neuruppin ein klares politisches Signal gegen die NPD ausgeht…

Der Ortsverband Potsdamer Mitte der Partei DIE LINKE hatte zu einer Podiumsdiskussion samt kontroverser Debatte zum Thema “Sonntagsladenöffnungszeiten eingeladen”.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD/Foto) zieht Konsequenzen aus der Stadtwerke-Affäre und gibt alle Aussichtsrats-Posten ab. Jakobs: “Um Klarheit zu schaffen, werde ich alle meine Aufsichtsratsvorsitze an die Beigeordneten delegieren.” Die vollständige Erklärung des Oberbürgermeisters:

Von RAINER SANDER
Am Freitag, den 4. November, besuchte Gesine Lötzsch mit ihrem Team den gemeinnützigen Verein “Der Abakus” in Wittenberge (Foto). Ziel war es, sich persönlich ein Bild von der Arbeit dieses kleinen aber hoch engagierten Vereins zu machen.

Am 9. November um 17 Uhr wird die SPD Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld an der Mauerstele Stein-, Ecke Mendelssohn-Bartholdy-Straße dem Mauerfall vor 22 Jahren gedenken. Aus diesem Anlass will der Ortsverein mit in Potsdam und Berlin lebenden jemenitischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sprechen.

„Die Schwimmbad-Debatte wird vom Kopf auf die Füße gestellt“ sagt Potsdams SPD-Chef Mike Schubert. “Die Äpfel-Birnen-Vergleiche der Schwimmbadgegner taugen nicht, eine sachgerechte Entscheidung herbeizuführen.” Was bei der SPD noch Thema ist…

Zu den jetzt bekannt gewordenen Fällen von sexueller Gewalt gegenüber jüngeren Mitschülern im Internat der Sportschule Potsdam fordert die CDU Kreisvorsitzende, Katherina Reiche MdB, „neben einer raschen Aufklärung, wie es zu den Übergriffen hat kommen können, vor allem warum diese vertuscht werden sollten“.

Die SPD sieht in dem vom Fraktions- vorsitzenden der Linken Hans-Jürgen Scharfenberg angezettelten Streit um den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung eine unnötige Verschärfung des Tones in der Stadtverordnetenversammlung. Mike Schubert (Foto): „Haben wir nichts Wichtigeres zu tun in Potsdam? Solche aberwitzigen Streitigkeiten führen zu nichts.“