EWP wehrt sich gegen Vorwürfe: Niemand wurde erpresst oder bedroht
16.Dezember 2011 | Kategorie: AktuellesZu den in der Bild-Zeitung wiedergegebenen angeblichen Vorwürfen von Aufsichtsräten der Energie und Wasser Potsdam (EWP) GmbH, sie seien bei der Aufhebung des Abfindungsvertrags von Ex-Geschäftsführer Peter Paffhausen erpresst oder bedroht worden, erklärt der EWP-Aufsichtsratsvorsitzende Jann Jakobs: „Die Vorwürfe weise ich entschieden zurück. Niemand ist erpresst oder persönlich bedroht worden. Die Aufsichtsräte der Stadtwerke und der EWP haben die Aufhebungsvereinbarung mit Herrn Paffhausen angefochten und sein Anstellungsverhältnis gekündigt, weil Herr Paffhausen die Aufsichtsräte über verschiedene Sachverhalte nicht informiert hat.”
Jakobs weiter: “Dazu lagen ihnen ein Bericht der Wirtschaftsprüfer und ein Rechtsgutachten zur Bewertung der Handlungen von Herrn Paffhausen vor. Die Aufsichtsratsmitglieder sind darüber umfassend und rechtzeitig informiert worden.
Dass Aufsichtsratsmitglieder von Unternehmen im Rahmen kaufmännischer Sorgfalt bei ihren Entscheidungen handeln müssen, gilt immer. Es war die Pflicht des Aufsichtsratsvorsitzenden und der Geschäftsführung, darauf hinzuweisen, dass rechtliche Fristen einzuhalten sind, damit kein Schaden für das Unternehmen entsteht. Die Aufsichtsräte haben im Rahmen dieser Sorg- falt, wie es das Gesetz vorsieht, nach eigenem Ermessen entschieden.
Wir behalten uns vor, gegen die Veröffentlichung von vertraulichen Protokol- len des Aufsichtsrates der EWP Strafanzeige zu erstatten.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert äußerte sich wie folgt:
“Ich war bei der Aufsichtsratssitzung am 20. Juni 2011, in der es nach
Medienberichten zu Drohungen gegen die städtischen Aufsichtsräte
gekommen sein soll, nicht anwesend und habe daher den Verlauf nicht
selbst miterlebt.
Jedoch gibt es zu dieser Sitzung eine Vorgeschichte. Hätten alle
städtischen Aufsichtsratsmitglieder in den Sitzungen vorher der
Freistellung des Geschäftsführers bis zum Abschluss der Überprüfungen
zugestimmt, hätte man die Verfehlungen in Ruhe aufklären und bewerten
können. Dazu bestand keine Bereitschaft. Auch die, die sich jetzt im
Schutze der Anonymität in den Medien beschweren, hätten so zur
Aufklärung beitragen können. Man hätte ohne Zeitdruck prüfen können,
welche Vorwürfe jenseits der mittlerweile erwiesenen Bespitzelung des
Pro Potsdam-Geschäftsführers durch die EWP noch der Aufklärung
bedürfen.
Dass die Aufsichtsratsprotokolle gerade jetzt der Presse zugespielt
werden, ist sicher kein Zufall. Der zeitliche Zusammenhang zur
Veröffentlichung von Regeln für Aufsichtsräte lässt die wahren Motive
derer vermuten, die dafür verantwortlich sind. Einige haben sich von
Beginn an gegen jede Form der Aufklärung gewehrt. Nachdem jetzt die
Transparenzkommission ihre Vorschläge unterbreitet hat und sich
Mehrheiten finden, die höhere Anforderungen an die
Aufsichtsratsvertreter der Stadt stellen wollen, scheint das nicht allen
zu gefallen.”
