Potsdamer Hausbesetzung endete friedlich +++ Reiche kritisiert Vorgehen

27.Dezember 2011 | Kategorie: Aktuelles

Die Hausbesetzung in der Potsdamer Stiftstraße ist ohne Gewalt zu Ende gegangen. Nach Eintreffen der Polizei verließen die insgesamt 17 Personen das leerstehenden Mehrfamilienhaus. Die Kreisvorsitzende der CDU Potsdam, Katherina Reiche, sagte zur Hausbesetzung: „Die Mietproblematik rechtfertigt nicht illegale Aktionen wie die Besetzung eines Hauses.”

Der Besitzer des Mehrfamilienhauses hatte bei der Polizei eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Nach ersten Erkenntnissen hatten sich gestern Nachmittag mehrere Personen unberechtigt Zutritt zu dem verschlossenen Haus verschafft.

Nach Eingang der Anzeige bemühte sich der Eigentümer mit Unterstützung von Vertretern der Stadt Potsdam darum, dass die Personen, die sich unberechtigt in dem Haus aufhielten, dieses sofort verlassen. In den mehrstündigen Gesprächen, die bis zum frühen Nachmittag stattfanden, erklärten sich die Eindringlinge nicht bereit, das Gebäude freiwillig zu verlassen.

Zur Beendigung der anhaltenden Rechtsverletzung (Straftat: Hausfriedensbruch) wurden Polizisten der Bereitschaftspolizei angefordert. Diese mussten sich den Zugang, der durch von innen zugestellte Türen behindert wurde, durch ein Fenster im Erdgeschoss verschaffen. In einem Raum des Hauses wurden dann 17 Personen (zwischen 19-41 Jahre alt; 6 Frauen, 11 Männer) angetroffen welche nach Aufforderung der Polizei freiwillig und ohne Gegenwehr bereit waren, das Haus zu verlassen. Die Polizei stellte alle Identitäten der im Haus aufhältigen Personen fest. Danach konnten die überwiegend aus Potsdam Stammenden den Bereich verlassen, müssen sich aber alle wegen Hausfriedensbruchs und ggf. Sachbeschädigung verantworten.

Reiche: „Wohnraumknappheit und hohe Mieten sind soziale Probleme in Potsdam, die gelöst werden müssen. Die Mietproblematik rechtfertigt aber nicht illegale Aktionen wie die Besetzung eines Hauses. Damit werden keine Probleme gelöst. Eine Situation mit häufigen Hausbesetzungen und Räumungen wie in den neunziger Jahren muss unbedingt vermieden werden. Daher darf die Stadt die rechtswidrige Hausbesetzung nicht tatenlos hinnehmen. Die Besetzung des Hauses in der Stiftstraße ist unakzeptabel.“