Jakobs kritisiert Streichpläne der schwarz-gelben Bundesregierung
23.Juni 2010 | Kategorie: Politik
Oberbürgermeister Jann Jakobs (56/SPD)
Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs hat auf dem Brandenburger Sozialgipfel vor den geplanten Sparmaßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung gewarnt. „Das Sparpaket, wie es jetzt diskutiert wird, trifft diejenigen Bevölkerungsschichten, die keine große Lobby haben“, sagte der SPD-Oberbürgermeister.
Die geplante Streichung der Rentenzuzahlung bei Hartz-IV-Empfängern treffe zudem in der Umsetzung vor allem auch die Kommunen, da die Differenz zwischen Rentenhöhe und Grundsicherung von den Städten und Gemeinden finanziert werden müsse.
Als besonders starken Einschnitt bezeichnete Jakobs die Streichung des Elterngeldes von Hartz-IV-Empfängern. Damit steige das Armutsrisiko weiter an, befürchtet Jakobs. Er befürchtet auch Auswirkungen auf die Städtebauförderung: „So kann attraktiver und bezahlbarer Wohnraum nicht mehr gewährleistet werden“, sagte Jakobs.
Die Vorschläge aus dem Sparpaket der Bundesregierung, tragen dazu bei den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft nachhaltig zu stören. „Deshalb unterstütze ich die Positionen der Nationalen Armutskonferenz zur Existenzsicherung und Bildung für alle, zur Politik des sozialen Ausgleichs und der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der vor Armut schützt und Altersarmut verhindert.“
