Nachprüfungsverfahren: Tierschutzverein ist zufrieden und will einen Neuanfang
20.August 2010 | Kategorie: Vereine
Die Tierheimausschreibung der Stadt Potsdam muss in den Stand vor der Versendung der Unterlagen zurückzuversetzen ist. Das teilte die Vergabekammer mit. Der TSV Potsdam ist zufrieden und will einen Neuanfang mit der Stadt wagen.
In einer Mitteilung des TSV heißt es: “Die Stadt Potsdam hat sich nicht an wesentlichen Prinzipien des Vergaberechts gehalten… Der Ausschreibung fehlt die notwendige Vergabereife, um eine transparente Ausschreibung möglich zu machen. Insbesondere vermochte die Verwaltung nicht in vergaberechtskonformer Weise mitzuteilen, welchen Bedarf sie hat… Der Vorstand (…) hofft auf einen Neuanfang für den Verein in Potsdam und zukünftig auf einen fairen Umgang mit den sich ehrenamtlich zum Wohl der Stadt engagierenden Vereinsmitgliedern. Persönlich motivierte Vorhaltungen, Empfehlungen und Forderungen aus Verwaltung und Politik, wie sie in der Vergangenheit geschehen sind, erst jüngst von Herrn Heinzel, aber auch
von Herrn Jakobs und Frau Müller, haben der ehrenamtlichen Arbeit des TSV in gröbster Weise
geschadet und sollten der Vergangenheit angehören.”
Der Tierschutzverein weist allerdings auch noch mal auf die entstandenen Kosten hin: “Der durch die Kündigung und seine Folgen entstandene finanzielle Schaden der ersten beiden Jahre nach der Kündigung belaufen sich allein auf Seiten des TSV auf rund 150.000 Euro.”
Die Stadt verwies prompt daraufhin, dass das “Tierheim-Vergabeverfahren nicht aufgehoben” sei. “Im
Ergebnis bedeutet der Beschluss nicht, dass das Vergabeverfahren aufzuheben und völlig neu zu beginnen ist, sondern dass lediglich Nachbesserungen gefordert werden. Ausdrücklich unbeanstandet lässt die
Vergabekammer die vorgesehene Verbindung des Tierheimbetriebes mit Betreuungsangeboten für Menschen mit entsprechendem Betreuungsbedarf. Ebenfalls unbeanstandet blieben die Fristen des Vergabeverfahrens”, erklärte die Stadt und versicherte: “Die Verwaltung wird umgehend die Konsequenzen aus dem Beschluss der
Vergabekammer prüfen und sich zum weiteren Vorgehen mit den
Stadtverordneten im Hauptausschuss verständigen.”


